Das Neue Schloss und die Paradise-Papers

Was hat Baden-Baden mit den Paradise-Papers zu tun?
Nicht ganz Baden-Baden, aber immerhin das Neue Schloss, seine Besitzerin Fawzia Al Hasawi und einige Firmen aus den Niederlanden und Curacao. Sie tauchen direkt oder indirekt im Umfeld des aktuellen Finanzskandals der Paradise-Papers auf. Ein Grund mehr, nach den gescheiterten Hotelplänen wie dem Auslaufen der Baugenehmigung Fragen nach der Eigentümerschaft zu stellen. Der Oberbürgermeisterin Magret Mergen haben wir Grüne Stadträtinnen und Stadträte deshalb am Montagabend, 06.11.2017, eine entsprechende Anfrage gestellt, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:

Die Stadt Baden-Baden überprüft die genaue Besitzstruktur der Badriah Investment B.V., der Habay Holding N.V. und der Firma Intertrust in Bezug auf das Neue Schloss.
Begründung:
Nach den gestrigen Medienberichten (5.11.2017) über die sogenannten Paradise Papers und den Steuervermeidungs- und –hinterziehungspraktiken wird auch über das Amstelgebouw in Amsterdam, Prins Bernhardplein 200, berichtet, in der zahlreiche multinationale Konzerne verortet sind. Dort hat auch die Firma Badriah Invest-ments B.V., deren Geschäftsführerin Fawzia Al-Hassawi ist, ihren Geschäftssitz. Diese ist eine hundertprozentige Tochter der Habay Holding N.V. aus Curaçao, die wiederum zu hundert Prozent der Firma Intertrust aus Curaçao gehört. Intertrust und Habay Holding auf Curaçao weisen die gleiche Adresse auf, ebenso wie die Firmen Intertrust und Badriah Investments B.V. in Amsterdam. Aufgrund der unterschiedlichen Beteiligungen der Intertrust, die bereits Gegenstand der Enthüllung der Panama Papers waren, stellt sich die Frage der genauen Besitzstruktur des Neuen Schlosses. Es besteht meines Erachtens die Gefahr, dass Fawzia Al-Hassawi nicht mehr die Eigentümerin des Neuen Schlosses ist. Auch im Hinblick auf weitere Verhandlungen ist es von großer Wichtigkeit, die Besitzstrukturen detailliert zu kennen. Nach den gestrigen Enthüllungen der Paradise Papers erhärtet sich für mich der Verdacht, dass das Neue Schloss ein Finanzimmobilien-Spekulationsobjekt ist. Insbesondere bitte ich die Verwaltung, sich den neuesten Handelsregisterauszug der Firma Badriah Investments B.V. zu besorgen, da eine niederländische B.V. nur in der Höhe ihrer Einlagen haftet und eine Gründung schon mit 900€ bewerkstelligt werden kann.

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