CDU verweigert sich konstruktivem Dialog zur Windkraft in Baden-Baden

Wirtschafts- und Umweltministerium widersprechen Baden-Badener CDU und Tobias Wald, MdL

Mit Formulierungen wie “Augen zu und durch” von Seiten der Windkraftbefürworter und einem “akzeptieren wir nicht” versuchen derzeit Tobias Wald, MdL, und Armin Schöpflin als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, die Planungen des Regionalverbandes in Sachen Windkraft in Schieflage zu rücken. Mit Wiederholungen sachlich falscher Argumente in Sachen Windkraftplanung verweigern sie sich nicht nur einem konstruktiven Dialog, sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in ein gründliches und objektive Verfahren, in dem sowohl die Belange von Natur und Umwelt wie die der Menschen sorgfältig und gründlich geprüft werden. “Wir Grüne räumen dem Wohl der Menschen höchste Priorität ein, was wir auch schon beim Thema Mobilfunk deutlich gemacht haben”, so Bea Böhlen in Ihrer Pressemitteilung. So widerspricht die Landesregierung in Gestalt des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums in einer kleinen Anfrage des FPD-Abgeordneten Andreas Glück der Auffassung der Baden-Badener Fraktion und Herrn Abgeordneten Wald, dass die Regionalplanfortschreibung “Windenergie” aufgrund der Anpassung des Schallprognoseverfahrens rechtswidrig geworden sei. Hier geht es zur Presseerklärung: Erwiderung Windkraftplanung

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