Feuerwehren werden nicht benachteiligt

MdL Bea Böhlen: „Koalition steht hinter den Feuerwehren und für ein leistungsfähiges, starkes Feuerwehrwesen“

Grünen-Abgeordnete Bea Böhlen zeigt sich „höchst irritiert“ über die Empörungdes SPD-Abgeordneten Jonas Weber über vermeintliche Mittelkürzungen beider Feuerwehr im Badischen Tagblatt am 13.12.2018. „Was die SPD momentan landauf landab herumposaunt, ist ein klarer Fehlalarm. Fakt ist: Die Mittel für die Feuerwehren haben sich zuletzt stets erhöht. So nahmen die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer deutlich zu, parallel dazu kam mehr Geld bei den Wehren in den Gemeinden an“, sagt die mittelbadischeLandtagsabgeordnete Bea Böhlen. Sie stellt klar: Die Feuerschutzsteuer fließt wie gewohnt auch in diesem und im nächsten Jahr vollständig in das Feuerwehrwesen: „Und das wird auch in Zukunft so bleiben. „Die jüngste Steuerschätzungvom Oktober hatte ein geringeres Steueraufkommen bei derFeuerschutzsteuer für die Jahre 2018 und 2019 ergeben. Das wurde nunhaushaltsrechtlich im Nachtragshaushalt umgesetzt – das ist ein ganznormales Verfahren und das weiß auch die SPD ganz genau. Entscheidend ist,was bei der Feuerwehr ankommt – und das sind wie immer 100 Prozent derFeuerschutzsteuer“, erläutert die Grüne Abgeordnete. Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

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